von Sonja Aigner
-Schriftführerin CSU-Kreisverband Freising-
Fotos: Sonja Aigner
Kürzlich hatte der Bezirk Oberbayern zur Informationsveranstaltung zur Bezirksumlage in den Gasthof Obermeier nach Allershausen eingeladen. Zahlreiche Bezirksräte aus ganz Oberbayern sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Auch aus dem Landkreis Freising waren Vertreterinnen und Vertreter der CSU stark vertreten: Bezirksrat Simon Schindlmayr, Landratskandidatin Susanne Hoyer, die Kreisvorsitzende der Frauen-Union Silva Bergmann sowie weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem CSU-Kreisverband Freising nahmen teil.
Nach der Begrüßung durch Georg Wetzelsperger eröffnete Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger die Veranstaltung mit einem eindrucksvollen Überblick über die vielfältigen Aufgaben des Bezirks. Die Bezirke übernehmen überörtliche Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen von Landkreisen und Gemeinden hinausgehen – insbesondere im sozialen Bereich.
So ist der Bezirk Oberbayern überörtlicher Sozialhilfeträger für Menschen mit Pflegebedarf, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten. Im Jahr 2024 gab der Bezirk hierfür rund 2,5 Milliarden Euro aus. Rund 55.000 Menschen mit Behinderung und 20.000 Menschen mit Pflegebedarf erhalten in Oberbayern Leistungen – Tendenz steigend. Diese Unterstützung reicht von integrativen Kindergärten und Schulbegleitungen über therapeutische Wohnangebote und Freizeitassistenz bis hin zu Programmen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit über 9.400 Arbeitsplätzen.
Auch im Gesundheitsbereich engagiert sich der Bezirk stark: Er unterhält Suchtberatungsstellen, sozialpsychiatrische Dienste, den Krisendienst Psychiatrie Oberbayern, ambulante psychiatrische Einrichtungen sowie die Kliniken des Bezirks Oberbayern (KBO). Hinzu kommen Schulen zur beruflichen Bildung sowie vielfältige Maßnahmen in Kultur und Heimatpflege – etwa das Freilichtmuseum Glentleiten, das Museum Amerang und die Förderung von Volksmusik, Literatur und Popularmusik. Auch Naturschutz und Klimaschutz gehören zu den Aufgaben des Bezirks, etwa durch Beratung, Flächenförderung und eigene Klimaschutzkonzepte.
Doch diese wichtigen Aufgaben sind mit hohen finanziellen Belastungen verbunden.
Schwarzenberger machte deutlich, dass der Bezirk für 2025 mit einem Defizit von rund 85 Millionen Euro rechnet. Dieses sei vor allem auf steigende Ausgaben im Sozialbereich – insbesondere bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zurückzuführen. Die bislang vorhandenen Rücklagen seien inzwischen vollständig aufgebraucht, wodurch eine Kreditaufnahme künftig unumgänglich werde.
„Solidarität untereinander ist gefragt – wir haben eine gemeinsame Verantwortung!“, betonte Schwarzenberger. „Reformen im Sozialbereich sind dringend nötig.“
Er forderte eine gerechtere Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – idealerweise zu je einem Drittel. Der Bund habe seinen Anteil aber auf dem Niveau von 2018 eingefroren, obwohl die Kosten massiv gestiegen sind. Besonders dringlich seien weiter eine Pflegereform, ein vollständiger Kostenausgleich für die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge sowie eine Überprüfung des Wunsch- und Wahlrechts im Sozialrecht, das in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß sei.
„Das gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge“, so Schwarzenberger. Die Bezirke hätten die Kostensteigerungen nicht verursacht, könnten sie aber auch nicht allein schultern. In den vergangenen vier Jahren seien die Ausgaben im Sozialbereich um 46 % gestiegen – ohne strukturelle Reformen sei dies auf Dauer nicht tragbar.
Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Deutlich wurde, dass das Thema Bezirksumlage nicht nur finanzielle, sondern auch gesellschaftspolitische Bedeutung hat – denn es betrifft die Solidarität und Verantwortung aller staatlichen Ebenen gegenüber den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Sonja Aigner
-Schriftführerin CSU-Kreisverband Freising-
Fotos: Sonja Aigner
Gruppenbild von links: Bezirksrat und designierter OB-Kandidat Simon Schindlmayr (Freising), Dr. Carolin Adldinger (Freising), Andrea Körner (Moosburg), Bezirkstagspräsident Oberbayern Thomas Schwarzenberger, Landratskandidatin Susanne Hoyer, FU-Kreisvorsitzende Silvia Bergmann, Alexandra Plenk (Neuburg), designierte Bürgermeisterkandidatin Bianca Kellner-Zotz (Allershausen)